Familienrecht in Düsseldorf

Um eine Scheidung überhaupt im Sinne des Familienrechts Düsseldorf vor Gericht beantragen zu können, bildet das Trennungsjahr die wichtigste Voraussetzung. Es ist im BGB im Paragrafen 1566 festgelegt und stellt entsprechend den Beweis dar, dass die Ehe als gescheitert gilt und beide Partner den Wunsch haben, sich zu trennen und nicht wieder gemeinsam zu leben. 

In dieser Zeit lässt sich herausfinden, ob die Ehe gerettet werden kann, oder ob keine Aussicht auf eine Wiederherstellung besteht. Nur, wenn beide Ehepartner das Trennungsjahr als räumliche Trennung vollzogen haben, sind die ersten Schritte für die Scheidung getan. 

Das Trennungsjahr können beide Parteien nutzen, um sich über ihre Gefühle klar zu werden und sich emotional auf die Scheidung vorzubereiten. Eine vorzeitig geschiedene Ehe ist nur im Ausnahmefall möglich. Die Trennung kann in zwei verschiedenen Formen geschehen:

• Die Trennung erfolgt räumlich in der gemeinsamen Ehewohnung. Beide Partner wohnen in verschiedenen Zimmern und es darf keine wirtschaftliche und häusliche Gemeinschaft mehr bestehen.
• Die Trennung erfolgt durch den Auszug des Ehepartners in eine andere Wohnung. Dieser Schritt ist leichter vor dem Familiengericht zu beweisen. Ansonsten müssen beide Ehepartner schriftlich nachweisen, dass sie getrennt leben.

Laut Gesetz hat keiner der Ehepartner Anspruch darauf, dass der andere auszieht, wenn beide Eigentümer sind. Das gilt besonders für ein Haus, das mehr Platz bietet, um das Trennungsjahr vor der Scheidung durch räumliche Trennung zu vollziehen. Sind beide Ehepartner Eigentümer der Wohnung oder des Hauses und zieht einer der beiden aus, kann dieser von der bleibenden Partei einen Trennungsunterhalt fordern. Ansonsten liegt das Nutzungsrecht bei dem Ehepartner, der auf die Nutzung der Wohnung angewiesen ist, beispielsweise aus folgenden Gründen:

• geringerer Verdienst
• Krankheit
• Alter
• Betreuung der Kinder

Eine vorzeitig beantragte Scheidung ist nur im Ausnahmefall möglich. Gesprochen wird von einer Härtefallscheidung, wenn nachgewiesen wird, dass die Fortsetzung der Ehe ein unzumutbarer Härtefall ist. Ansonsten ist es immer besser, wenn das Trennungsjahr als Beweis vorgelegt werden kann. Danach können beide Parteien entweder gemeinsam die Scheidung beantragen oder ein Ehepartner beantragt sie, während der andere zustimmt. 

Selbst wenn der Partner nicht einwilligt, kann das Gericht die Scheidung bewilligen, wenn das Trennungsjahr erfolgt ist. Umgangen werden kann es lediglich dann, wenn zwingende Gründe für eine schnelle Scheidung vorliegen, beispielsweise, wenn einer der Ehepartner den anderen fortlaufend bedroht oder gewalttätig ist. Wir als Anwälte für Familienrecht in Düsseldorf helfen in solchen Fällen, eine Einigung und Scheidung einzuleiten.

Es ist nicht ratsam, das Trennungsjahr mit dem Ehepartner einfach zu vereinbaren. Das Gericht prüft zwar nicht direkt, ob die Angaben korrekt sind, wenn sich einer der Ehepartner die Sache jedoch anders überlegt, kommt die Wahrheit ans Licht und das Risiko besteht, dass der Scheidungsantrag gebührenpflichtig zurückgewiesen wird. Auch kann eine strafrechtliche Verfolgung wegen versuchten Prozessbetrugs eingeleitet werden.

Die Scheidung zwischen zwei Ehepartnern ist nur dann möglich, wenn die Ehe als gescheitert angesehen werden kann. Das ist dann der Fall, wenn beide ein Jahr lang räumlich getrennt oder in zwei verschiedenen Haushalten gelebt haben. Auch ist eine weitere Voraussetzung, dass beide Ehepartner in die Scheidung einwilligen. 

Wenn sich eine Partei weigert, ist es notwendig, vor Gericht zu beweisen, dass die Ehe gescheitert ist. Es muss klar hervorgehen, dass nicht zu erwarten ist, dass ein gemeinsames Leben erneut in Zukunft angestrebt und aufgenommen wird. Das Familienrecht setzt hier klare Regelungen fest.

Wenn sich zwei Ehepartner trennen möchten, verbleiben die gemeinsamen Kinder in der Regel bei einem Elternteil. Meistens ist das die Mutter, wodurch sich die Frage stellt, wie häufig der Vater die Kinder nach der Trennung sehen darf. Dies wird im Familienrecht als Umgangsrecht bezeichnet. 

Es besteht unabhängig davon, ob beide Eltern das Sorgerecht haben. Vielmehr geht es darum, dass für die Kinder das familiäre Umfeld erhalten bleibt und sie nicht aus diesem herausgerissen werden. Das Wohl der Kinder steht vor der Scheidung der Eltern, daher ist auch ein Kontakt zu beiden notwendig, sowohl zur Mutter als auch zum Vater. Der Ehepartner, bei dem die Kinder nicht leben, hat nicht nur das Recht, seine Kinder zu sehen, sondern auch die Pflicht, regelmäßig Kontakt aufzunehmen. Laut Rechtsprechung kann sogar ein Elternteil zum Umgang des Kindes verpflichtet werden, wenn es dem Wohl der Kinder dient.

Der Ehevertrag kann sowohl vor der Hochzeit als auch während der Ehezeit schriftlich aufgesetzt werden. In einem Ehevertrag werden alle wichtigen Ansprüche genau geregelt, falls es zu einer Scheidung kommt. Der Vertrag schützt das Vermögen der Ehepartner, das diese in die Ehe einbringen. Er ist dann sinnvoll, wenn es darum geht, die Aufteilung aller Güter zu erleichtern und die Versorgungs- und Unterhaltsansprüche präzise festzulegen. Das gilt nicht nur für die Vermögenswerte, sondern auch für die gemeinsamen Schulden, für die – ohne Vertrag – beide Ehepartner haften.

Eine Anfechtung der Vaterschaft ist dann notwendig, wenn Zweifel in dieser Hinsicht bestehen. Möglich ist das gemäß Paragraf 1600 BGB durch den Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet war und damit die Vaterschaft anerkannt hat. Das Anfechten der Vaterschaft ist sinnvoll, wenn Grund zur Annahme besteht, dass der Ehepartner nicht der biologische Vater ist. Die Anfechtungsfrist beginnt mit der Geburt des Kindes und mit der Vaterschaftsanerkennung.

Gemäß dem Familienrecht werden die jeweiligen Gerichtskosten zwischen beiden Ehegatten aufgeteilt. Die Anwaltskosten dagegen trägt jede Partei für sich selbst. Kommt es zu einem Zugewinnausgleichsverfahren oder Unterhaltsverfahren, trägt der Verlierer des Prozesses die gesamten Kosten.

In der Praxis ist es tatsächlich häufiger der Fall, dass die Scheidung nur auf Wunsch eines Ehepartners beantragt wird. Am günstigsten bleibt es, wenn beide Parteien einverstanden sind. Im Familienrecht ist es zulässig, dass die Scheidung verweigert und abgelehnt werden darf, wenn diese als Antrag eingereicht wurde. Ist das der Fall, kann das Gericht den Antrag nach dem erfolgten Trennungsjahr zunächst zurückweisen. Eine Weigerung kann jedoch nicht ewig bestehen bleiben. Nach spätestens drei Jahren Trennung gilt die Ehe als unwiderruflich zerrüttet und die Scheidung erfolgt ohne Einverständnis des Ehepartners.

Besonders die Frage der Unterhaltszahlung ruft bei einer Scheidung Konflikte und Streitigkeiten hervor, die wir in unserer Anwaltskanzlei Schnorrenberg Oelbermann häufig erleben. Das gilt nicht nur für den Unterhalt der Kinder, sondern auch für den des Ehegatten, der weniger verdient. 

Dabei gilt jedoch rechtlich Folgendes: Der nacheheliche Unterhalt hat nichts mit dem Trennungsunterhalt zu tun. Der Anspruch auf das Zahlen der Miete einer Zweitwohnung verfällt zum Zeitpunkt der Scheidung. Ein eventuell berechtigter, nachehelicher Unterhalt muss entsprechend neu berechnet und notfalls eingeklagt und geltend gemacht werden. Anspruch hat derjenige, der nach der Scheidung nicht in der Lage ist, sich selbst zu versorgen. Ansonsten gilt, dass beide Parteien, sobald die Scheidung rechtsgültig ist, für sich selbst sorgen. Beide gehen finanziell getrennte Wege.

Die Scheidung wird von beiden Parteien gemeinsam oder von einer Partei beantragt, während der andere Ehepartner zustimmt. Die Aufgabe übernimmt in letztem Fall der Rechtsanwalt des Antragstellers. Nach Ablauf des Trennungsjahres reicht dieser den Antrag beim örtlich zuständigen Familiengericht ein. Möglich ist auch, dass die Ehepartner die Beantragung selbst übernehmen. Auch das ist beim zuständigen Familiengericht notwendig. Nur ein Familienrichter kann die Scheidung rechtswirksam machen.